SPD-Politiker Lars Castellucci: „Unionsvorschläge rechtswidrig und populistisch“

SPD-Politiker Lars Castellucci: „Unionsvorschläge rechtswidrig und populistisch“

Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD), hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration.

Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am Mittwoch: „Es ist ja klar, dass gehandelt werden muss und es wird bereits gehandelt. Wir haben die Asylzahlen (…) senken können, im gesamten Jahr um 30 Prozent.“ Zugleich sei die Zahl der Abschiebungen gestiegen.

Es helfe nichts, sich hinzustellen und sich gegenseitig „den Schwarzen Peter“ zuzuweisen. „Wir müssen uns zusammensetzen und genau analysieren, was nicht gut gelaufen ist und wie man das für die Zukunft besser machen kann.“

Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen und Zurückweisungen sind laut Castellucci aber ohne die Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern nicht umsetzbar: „Das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite der Grenze jemand steht und die Person entgegennimmt. Wir sind also sofort wieder auf ein gutes Einvernehmen mit den Nachbarn angewiesen.“

Deswegen sei die SPD dafür, die Regeln zur gemeinsamen europäischen Asylzusammenarbeit konsequent anzuwenden.

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