Leitung Stabsstelle Recht

Ihre Aufgaben

• Rechtsberatung der Verwaltungsspitze in rechtlich schwierigen Fragestellungen
• Rechtsberatung für die gesamte Verwaltung und in besonderen Fällen für städtische Einrichtungen
• Vertretung der Stadt in außergerichtlichen Verfahren
• Prozessführung und Vertretung der Stadt in zivil- und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
• Zusammenarbeit mit Prozessvollbemächtigten der Stadt
• Prüfung und Ausarbeitung von Verträgen mit rechtlich schwieriger Fragestellung oder weitreichender Bedeutung
• Mitwirkung beim Erlass von Ortsrecht
• Mitwirkung an wichtigen Beratungsvorlagen für die städtischen Beschlussgremien
• Leitung der Stabsstelle einschließlich der Bereiche Versicherungswesen, Datenschutzkoordination sowie der Stelle für Informationen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Eine Anpassung des Aufgabengebiets behalten wir uns vor.